5 Jahre nichts gelernt: Smartmobs zum Jahrestag der NSU-Selbstenthüllung

Am 04. November 2016 jährte sich die Selbstenthüllung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Der NSU-Skandal hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie deutsche Behörden im Erkennen rassistischer Straftaten systematisch versagt haben. Auch fünf Jahre später hat sich in dieser Hinsicht kaum etwas verbessert. Mit Smartmobs in Chemnitz und Leipzig haben die Sächsischen Gruppen von Amnesty International diese Thematik in die Öffentlichkeit gerückt.

Im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde wurden die Angehörigen der Opfer über Jahre hinweg als Täter verdächtigt. Die Idee, dass neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin möglicherweise von ausländerhassenden Rassisten umgebracht worden waren, schien den Ermittlern in all dieser Zeit offenbar vollkommen fremd. Dieser Skandal zeigte deutlich, dass deutsche Behörden ein Problem mit institutionellem Rassismus haben: Ihre Mechanismen verhindern, dass rassistische Straftaten überhaupt erst als solche erkannt werden. Das wahre Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland wird somit verschwiegen. Das deckte unter anderem ein Bericht von Amnesty International auf, dessen Veröffentlichung zu so heftigen wie vorhersehbaren Reaktionen führte: Institutionellen Rassismus gebe es nicht, teilte das Bundesinnenministerium mit. Diese Abwehrhaltung zeigt deutlich, dass die Behörden auch fünf Jahre später nichts gelernt haben.

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Dabei war es noch nie wichtiger, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, als heute. Die Zahl rassistischer Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen hat einen neuen Rekordwert erreicht, permanent werden Flüchtlingsheime angegriffen, der verbale Hass hat nie gekannte Ausmaße angenommen. Der Kampf gegen rassistische Gewalt und Hassverbrechen sollte angesichts dieser Zahlen längst absolute Priorität haben, doch Polizei und Justiz versagen weiterhin dabei, dieser Gefahr endlich die dringend nötige Aufmerksamkeit einzuräumen. So wird bei unzähligen rassistischen Übergriffen die Motivation der Täter schlichtweg missachtet, nicht erkannt, oder der Perspektive des Opfers keine Glaubwürdigkeit geschenkt. Politisch motivierte Taten werden dadurch als einfache Gewaltdelikte erfasst. Und bei den Fällen, in denen ein rassistisches Motiv erkannt und vor Gericht gebracht wird, findet dieses lediglich in einem Bruchteil der abschließenden Urteilsverkündungen noch eine Erwähnung. Gewaltbereiten Menschenfeinden wird somit signalisiert, dass Hass, Intoleranz und Rassismus kaum ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Für Opfer rassistischer Gewalt hingegen bedeutet dies einen Schlag ins Gesicht: Deutschland lässt sie weiterhin im Stich.

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Gerade in Sachsen können die Behörden beim Kampf gegen rassistische Gewalt auf eine wenig rühmliche Vergangenheit wie Gegenwart blicken: In Bautzen konnten Neonazis eine Gruppe von Geflüchteten quer durch die Stadt treiben, ohne dass die anwesende Polizei sie daran hinderte. Im Gegenteil, sie dürfen weiterhin Angst und Terror in der Stadt verbreiten, während man für alle minderjährigen Geflüchteten vorsichtshalber eine Ausgangssperre verhängte. In Clausnitz konnte ein tobender Mob einem Bus mit Geflüchteten die Zufahrt zum Flüchtlingsheim versperren, ohne dass die Polizei eingriff. Einsatz zeigte die Polizei hier lediglich darin, die verängstigten Geflüchteten unter dem Johlen des Mobs aus dem Bus zu zerren – Gerichtsverfahren gegen zwei der Beamten wurden kurze Zeit später wieder eingestellt. Während der Einheitsfeier am 03. Oktober in Dresden konnten rassistische Pöbler ungehindert Regierungspolitiker angreifen, die Polizei wünschte ihnen hierfür sogar noch „eine erfolgreiche Veranstaltung“. Und nachdem der mutmaßliche IS-Terrorist Jaber Albakr in Leipzig von drei Syrern überwältigt wurde, feierte die Sächsische Polizei zunächst sich selbst – von einem Dankeswort an die drei couragierten Geflüchteten keine Spur.

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Trotz all dieser Skandale weigert sich die Sächsische Regierung, irgendetwas an den bestehenden Strukturen zu ändern. Auch hier wird institutioneller Rassismus geleugnet, veraltete Extremismuskonzepte bestimmen das Handeln der Sicherheitsbehörden. Gerade in Sachsen muss dieses Behördenversagen also immer und immer wieder in die Öffentlichkeit gebracht und der Druck auf die verantwortlichen Stellen aufrechterhalten werden. Die Sächsischen Gruppen von Amnesty International haben sich mit gemeinsamen Smartmobs genau dies zum Ziel gesetzt. Mit insgesamt fünf Protestaktionen in den Chemnitzer und Leipziger Innenstädten sowie direkt vor der Polizeidirektion Chemnitz haben sich zahlreiche Amnesty-Mitglieder und Unterstützer_innen gegen das fortwährende Verschweigen rassistischer Gewalt gewandt.

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Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung darüber, inwieweit institutioneller Rassismus die sachgerechte Aufklärungsarbeit der Behörden behindert. Darüber hinaus wird ein bundesweites Schutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte angemahnt, damit Geflüchtete in Deutschland endlich das finden können, weswegen sie ihren beschwerlichen Weg zu uns auf sich genommen haben: Schutz und Frieden. Der ausführliche Amnesty-Bericht über rassistische Gewalt in Deutschland ist unter flogendem Link abrufbar:
https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht-Rassistische-Gewalt-in-Deutschland-Juni2016.pdf

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