Unser Jahresrückblick 2017

In wenigen Tagen ist das Jahr 2017 genauso schnell wieder vorbei, wie es gekommen war. Zeit, kurz innezuhalten und auf ein ereignisreiches Jahr für die Menschenrechte zurückzublicken.

Kurz vor Silvester wird wie jedes Jahr unter Hochdruck ausgezählt, wie viele Unterschriften beim diesjährigen Briefmarathon gesammelt wurden. Vergangenes Jahr wurden weltweit beeindruckende 4,6 Millionen Briefe unterzeichnet, mehr als 330.000 allein in Deutschland. Jeder einzelne von ihnen ein Appell, die Menschenrechte überall in der Welt zu achten und zu schützen; jeder einzelne ein Zeichen von Solidarität mit jenen, deren Rechte missachtet werden, die willkürlicher Haft, Folter und Unterdrückung ausgesetzt sind. Während wir noch auf die endgültige Zahl für 2017 warten, können wir bereits sagen, dass wir mit Unterschriftenaktionen an Universität, Schulen und auf Weihnachtsmärkten wieder mehr als 500 Appellbriefe aus Chemnitz beisteuern konnten. Eine respektable Zahl, mit der wir uns nach einem arbeitsreichen Dezember zufrieden in die Weihnachtspause verabschiedeten und Kräfte für das kommende Jahr sammeln.

Aber auch der Rest des Jahres 2017 war sehr ereignisreich, sowohl für unsere Gruppe als auch für den weltweiten Kampf um Menschenrechte.

Infostand beim Amnesty-Briefmarathon 2017

Wie jedes Jahr haben wir uns am Chemnitzer Friedenstag am 5. März beteiligt und uns für eine Stadt ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni haben wir bereits zum zweiten Mal mit zahlreichen anderen Vereinen und Organisationen ein interkulturelles Fest für Toleranz und Weltoffenheit ausgerichtet und konnten mehrere hundert Gäste am Roten Turm begrüßen. Außerdem haben wir mit mehreren Länderabenden über die Menschenrechtslage in Belutschistan (Pakistan), Indien und im Iran aufgeklärt – ein wichtiges Anliegen, denn während sich die mediale Öffentlichkeit auf einige wenige, gleichwohl nicht weniger wichtige Krisenherde wie in Syrien oder in Afghanistan konzentriert, gerät schnell in Vergessenheit, wie Menschen in anderen Ländern um grundlegende Rechte und Freiheiten kämpfen.

Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit war außerdem die deutsche Innenministerkonferenz, deren diesjähriges Gastgeberland Sachsen war. Sowohl die Frühjahrstagung in Dresden als auch die Herbsttagung in Leipzig wurden von Amnesty-Kritik begleitet. Gemeinsam mit den anderen sächsischen Amnesty-Gruppen wandten wir uns gegen die ständigen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die zunehmende Stigmatisierung von Schutzsuchenden sowie gegen die gleichzeitige Vernachlässigung rechter Gewalt – auch und gerade in Sachsen. In Leipzig gestalteten wir deshalb im Vorfeld der Innenministerkonferenz Tatorte in der Innenstadt, um auf das Sterben von Geflüchteter an Europas Außengrenzen und die fortschreitende Abschottung Europas aufmerksam zu machen.

Amnesty-Aktion zur Innenministerkonferenz in Leipzig

Das Engagement von Amnesty für eine humane Flüchtlingspolitik wurde auch im Rahmen der Bundestagswahl deutlich. Im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne appellierte unsere Gruppe, Briefe und Mails an die Bundestagskandidat_innen zu schreiben und ihren Einsatz für die Menschenrechte zu fordern. Hunderttausende kamen diesem Aufruf in Deutschland nach. Sie forderten von den Bundestagskandidat_innen aller Parteien, sich für den Schutz von Geflüchteten starkzumachen und Engagement im Kampf gegen Rassismus zu zeigen. Sie riefen dazu auf, die Privatsphäre zu achten und neuen Gesetzen zur anlasslosen Überwachung entgegenzutreten, ebenso, wie Rüstungsexporten in Länder mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz eine klare Absage zu erteilen. An all diesen Anliegen hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und der weiterhin unklaren Regierungsbildung nichts geändert: Auch im neuen Jahr werden wir dranbleiben!

Amnesty-Stand zur Immatrikulationsfeier der TU Chemnitz

Das Jahr 2017 brachte beachtliche Erfolge für die Menschenrechte – auf der einen Seite. So konnten wir uns im Februar über die Freilassung des usbekischen Journalisten Muhammad Bekzhanov freuen, den wir bereits vor zwei Jahren mit Unterschriftensammlungen unterstützten. Im Mai folgte die Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning sowie das Ende eines langen Gerichtsprozesses gegen die peruanische Umweltschützerin Maxima Acuña. Auch sie hatten wir im Zuge des Briefmarathons 2016 in ihrem Kampf gegen staatliche Willkür unterstützt. Ein besonderer Sieg für die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz schließlich ist die Ehe für alle, die in diesem Jahr von Bundestag beschlossen wurde. Eine umfangreichere Zusammenstellung aller diesjährigen Erfolge von Amnesty International gibt es hier:
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Gruppensprecherin Michelle beim Weltflüchtlingstag 2017

Auf der anderen Seite war 2017 hingegen auch ein Jahr, in dem die Verteidiger_innen von Menschenrechten auf der Welt Rückschläge einstecken mussten. In vielen Ländern agieren Regierungen rücksichtsloser, um missliebige Kritiker_innen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. In Venezuela etwa lässt Regierungschef Nicolas Maduro Proteste der Opposition gewaltsam unterdrücken. In der Türkei wurden hunderte Journalist_innen und tausende Oppositionelle eingesperrt, darunter auch Menschenrechtsaktivist_innen wie die Direktorin und der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International Türkei. Und auch in Europa verlassen Regierungen den Boden der Menschenrechte und widmen sich auf beängstigende Weise dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie es aktuell in Ungarn und Polen geschieht.

Polen und Ungarn sind es auch, die sich einer Aufnahme von Geflüchteten vehement verweigern und damit bewusst rassistische Stimmungen in der Bevölkerung bedienen, welche der Europäischen Integration schweren Schaden zufügen. Als Konsequenz reichte die Europäische Kommission im Dezember Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Dies zeigt, das rechtliche Mechanismen nach wie vor funktionieren – es wäre aber vollkommen falsch, sich darauf auszuruhen. Auch im neuen Jahr ist es an uns, eine weltweite Bewegung zu bilden, die für universelle Menschenrechte eintritt und deutlich macht: Werte wie Solidarität mit Schutzsuchenden werden nicht von einer „abgehobenen Elite“ propagiert – wie die EU in Teilen der Bevölkerung gesehen wird – sondern sind Grundpfeiler unserer aufgeklärten Gesellschaft, die wir mit aller Macht verteidigen müssen. Und das werden wir.

Aktion für die Meinungsfreiheit in der Türkei, April in Dresden

Auch beim Thema Türkei heißt es in 2018: Dranbleiben! Von den zahlreichen inhaftierten Journalist_innen sind mittlerweile einige wieder freigelassen worden, auch der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner und Amnesty-Direktorin Idil Eser sind wieder auf freiem Fuß – ihre Anklagen wurden allerdings nicht fallengelassen. Nach wie vor wird ihnen die Unterstützung terroristischer Gruppen sowie der Gülen-Gemeinde vorgeworfen. Ebenso befindet sich Taner Kilic, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International Türkei, weiterhin in Haft und benötigt unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Nicht zuletzt stehen in der deutschen wie europäischen Flüchtlingspolitik weitere heftige Debatten bevor. Die Gefahr einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs in Deutschland besteht ebenso wie eine unmenschliche Reform des europäischen Asylsystems, die es Menschen auf der Flucht noch schwerer machen wird, Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Bereits jetzt kooperieren europäische Staaten mit zerfallenen Staaten wie Libyen, um Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern, und nehmen dabei schwere Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.

Der Herausforderungen gibt es im neuen Jahr genug. Schauen wir nicht weg, leisten wir unseren Teil, um Veränderungen zu erwirken!

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