Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich der Innenministerkonferenz

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Vom 12. Juni an findet in Dresden die Innenministerkonferenz statt. Wir fordern von den Landesinnenministern und Bundesinnenminister De Maiziére, endlich für eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten sowie rassistische Gewalt nicht länger kleinzureden. Amnesty International Chemnitz unterstützt deshalb den Protest in Dresden am 11. Juni und ruft zur Teilnahme auf.

Die vergangenen zwei Jahre brachten eine immer weitere Einschränkung des Menschenrechts Asyl zu suchen mit sich. Während weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind, zieht Europa weiter seine Außengrenzen hoch und schreckt mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, Kooperationen mit Staaten wie Libyen und Ägypten einzugehen, um Flüchtenden den Zutritt zum Kontinent zu verwehren. Staaten, in denen die Einhaltung der Menschenrechte in keiner Weise gewährleistet ist und in denen Geflüchtete bald in Camps gesperrt werden könnten, in denen Folter an der Tagesordnung ist.

Auch innenpolitisch versucht Deutschland, das Recht auf Asyl immer weiter auszuhöhlen und einer humanen Flüchtlingspolitik, die diesen Namen verdient, einen Riegel vorzuschieben. Jüngst beschlossene Gesetze zum Ausreisegewahrsam in Sachsen etwa erlauben selbst die Inhaftierung Minderjähriger und bergen die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Präventivhaft. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im vergangenen Jahr werden legale Fluchtwege gezielt außer Kraft gesetzt. Neue Regelungen erlauben ferner, private Handydaten von Geflüchteten auszulesen und werden zu hundertfachen Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre führen. Und mit den seit Jahresende 2016 wiederaufgenommenen Abschiebungen nach Afghanistan, dessen Sicherheitslage sich rapide verschlechtert hat, verstößt Deutschland gegen das Non-Refoulement-Gebot, welches Abschiebungen in Länder verbietet, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Innenminister der Länder sowie der Bundesinnenminister sind gefordert, endlich eine humane Flüchtlingspolitik zu verfolgen. Dazu müssen legale und sichere Fluchtwege nach Deutschland geschaffen werden, ohne dass eine Rückführung in andere EU-Staaten im Rahmen der Dublin-III-Verordnung die Folge ist. Länderaufnahmeprogramme müssen fortgeführt und ausgebaut werden, auch die Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union muss entschiedener vorangetrieben werden. Außerdem ist es höchste Zeit, die grassierende rassistische Gewalt in Deutschland ernstzunehmen: 2.500 Angriffe auf Geflüchtete im vergangenen Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Hierin sollten die Schwerpunkte der Innenministerkonferenz in Dresden liegen.

Um diese Forderungen zu verdeutlichen, werden sich alle sächsischen Amnesty-Gruppen der Protestkundgebung von Jugendliche ohne Grenzen unter dem Motto „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ anschließen und zur breiten Teilnahme aufrufen. Die Demonstration startet am Sonntag, den 11. Juni, um 16:00 Uhr auf dem Theaterplatz Dresden. Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung: KLICK

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Vereinen und Organisationen haben wir außerdem eine gemeinsame Anreise aus Chemnitz mit Bus sowie Bahn geplant. Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist am Hauptbahnhof Chemnitz, Bahnhofsvorplatz, am 11. Juni um 14:00 Uhr. Weitere Informationen gibt es hier: KLICK

Bitte teilt den Aufruf, unterstützt unseren Protest für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik und erscheint zahlreich!

Veröffentlicht in Allgemein

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