Einmischen für Menschenrechte: Amnesty-Kampagne zur Bundestagswahl

Weltweit erleben wir momentan eine gefährliche Einschränkung der Menschenrechte – sei es die Situation in der Türkei, die rassistischen Äußerungen Donald Trumps, die Unterdrückung der Opposition in Staaten wie Venezuela, oder die immer restriktivere europäische Flüchtlingspolitik. Anlässlich der Bundestagswahl wendet sich Amnesty International mit einer Kampagne an die Bundestagskandidat_innen und fordert sie auf, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und Botschafter_innen für die Menschenrechte zu werden.

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Die Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestages werden die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Sie werden großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und welche Werte unsere Gesellschaft leiten. Sie müssen daher die Menschenrechte, die ein essentieller Baustein einer jeden funktionierenden Demokratie darstellen, schützen und sich selbst als Menschenrechtsverteidiger_innen begreifen. Einschränkungen der Menschenrechte, wie wir sie momentan auch in Deutschland beobachten können, müssen sie entschieden entgegentreten. Unter dem Slogan „Einmischen für Menschenrechte“ richtet sich Amnesty International deshalb mit sechs Kernforderungen an sämtliche Bundestagskandidat_innen:

Kein Platz für Rassismus! Vor allem im Zuge der aktuellen Flüchtlingsbewegungen hat die rassistische Gewalt in Deutschland ein bisher nie gekanntes Ausmaß erreicht – Menschen, die als „fremd“ wahrgenommen werden, werden beschimpft, herabgewürdigt oder sogar tätlich angegriffen. Rassistische Diskriminierung ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und muss entschieden bekämpft werden. Aber auch die Sicherheitsbehörden dürfen selbst nicht diskriminieren, sondern müssen rassistische Straftaten konsequent dokumentieren und aufklären.

Privatsphäre achten! Hinter Begriffen wie Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbergen sich höchst bedenkliche Vorstöße, das Recht auf eine geschützte Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung zu beschneiden. Überwachung muss immer verhältnismäßig und klar begrenzt sein, eine anlasslose Massenüberwachung ist menschenrechtswidrig.

Ja zum Flüchtlingsschutz! Weltweit fliehen Menschen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung – unsere Aufgabe ist es, ihnen Schutz zu gewähren, anstatt den Weg nach Deutschland immer stärker zu versperren. Deutschland muss sichere und legale Fluchtwege schaffen und auf menschenrechtlich fragwürdige Abkommen zur Migrationseindämmung verzichten.

Rüstungsexporte besser kontrollieren! Fragwürdige und unverantwortliche Rüstungsexporte in Regionen, in denen sie für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, darf es nicht länger geben. Deutschland benötigt ein klares Rüstungsexportgesetz mit verbindlichen Menschenrechtsklauseln, Endverbleibskontrollen und einer umfassenden Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag.

Menschenrechte ins Kabinett! Um sich auf nationaler wie internationaler Ebene wirksam für einen starken Menschenrechtsschutz einsetzen zu können, bedarf es auch starken deutschen Menschenrechtsinstanzen. Das Amt des/der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sollte deshalb mit einem Kabinettsrang ausgestattet werden.

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen! Menschenrechtsverteidiger_innen erfüllen eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft, sie dienen als Sprachrohr für benachteiligte Gruppen und kämpfen für den Schutz derjenigen, die ihn am dringendsten benötigen. Zahlreiche Regierungen jedoch gehen immer massiver gegen solches zivilgesellschaftliches Engagement vor und unterdrücken kritische Stimmen. Deutschland muss sich entschieden an die Seite der Menschenrechtsverteidiger_innen weltweit stellen, sie unterstützen und Repressionen konsequent anprangern.

Alle Bundestagskandidat_innen haben es in der Hand, nach der Wahl in den Bundestag für ein Deutschland einzutreten, in welchem Menschenrechte ein gelebter Wert sind, der verteidigt und immer wieder eingefordert wird. Auch du kannst dich einmischen für Menschenrechte! Wende dich an deine lokalen Bundestagskandidat_innen, und fordere sie auf, sich mit Menschenrechten zu beschäftigen. Tipps hierzu und weitere Informationen gibt es auf der deutschlandweiten Kampagnen-Website.

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