Im Einsatz für die Menschenrechte: Unser Rückblick auf 2015

Bevor wir das alte Jahr würdig verabschieden, wird es Zeit, kurz innezuhalten und zurückzublicken auf das, was die Chemnitzer Amnesty-International-Gruppe im Jahr 2015 eigentlich so beschäftigt hat. Und fängt man erst einmal an, die Erinnerungen wieder aufzufrischen, dann wird klar: Es war jede Menge! Aber alles der Reihe nach.

Flüchtlinge schützen, rassistischen Weltbildern entgegentreten

Die prominentesten Themen, die uns in diesem Jahr auf Trab gehalten haben, waren zweifellos Flucht und Asyl. Über 60 Millionen Menschen weltweit fliehen vor Krieg und Zerstörung, Hunger und bitterer Armut. Anstatt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, greifen die europäischen Staaten hingegen lieber zu Abschottung und Abschreckung der Flüchtlinge. Mit immer neuen Asylrechtsverschärfungen wie in Deutschland oder dem Bau von Grenzzäunen in Ungarn wird dafür gesorgt, dass Flüchtlinge immer gefährlichere Wege auf sich nehmen müssen, um eines Tages Asyl in Europa beantragen zu können. Tausende bezahlten dies mit ihrem Tod, allein 3.500 Menschen ertranken 2014 bei der Fahrt über das Mittelmeer.

Mit unserer Gruppe haben wir in Chemnitz sowohl Unterschriften für eine Petition an die Bundesregierung gesammelt, mit der Aufforderung, endlich legale Fluchtwege zu schaffen, als auch Unterschriften für einen Briefappell an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Gerade hier darf das Engagement von Amnesty International aber nicht mit dem Briefeschreiben aufhören, hier gilt es, deutlicher Flagge zu zeigen: Für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft und gegen jene Triebkräfte, welche die Flüchtlingsthematik für rassistische und rückwärtsgewandte Hetze instrumentalisieren. Mit PEGIDA hat das Jahr 2015 auch eine stetige Radikalisierung des Diskurses mit sich gebracht, in der offen rassistisches Gedankengut nicht länger versteckt wird und Flüchtlinge wie deren engagierte Helfer um ihre Sicherheit fürchten müssen. Für uns war es deshalb auch wichtig, uns aktiv an den Gegendemonstrationen zu PEGIDA zu beteiligen, ob in Chemnitz oder zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung in Dresden.

Neben jenen selbst ernannten Rettern des Abendlandes, welche ihre rassistischen Haltungen gar nicht erst zu verstecken trachten, sitzen derlei Einstellungen oftmals aber auch tiefer, impliziter und weniger offen zu Tage tretend. „Racial Profiling“ ist eines der Probleme, die aus solch einem latenten Rassismus erwachsen. Der Begriff beschreibt die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Aussehens anders behandelt werden, beispielsweise häufiger von der Polizei kontrolliert werden. Mit einer Filmvorführung zu „ID – Without Colors“, der ersten Dokumentation über Racial Profiling in Deutschland, konnten wir am 28. Oktober auch dieses Thema in den Fokus rücken.

Die Freiheit des Wortes verteidigen

2015 wird auch als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem das Wort „Lügenpresse“ zweifelhafte Salonfähigkeit erlangt hat. Gewiss berichten Medien nicht stets ausgewogen und lassen sich im Strudel der Emotionen auch bisweilen mittreiben. Und doch: Von deutschen Maßstäben in Sachen Presse- und Redefreiheit zeigen sich zahlreiche andere Staaten meilenweit entfernt. Eines der prominenten Beispiele diesen Jahres war der saudische Blogger Raif Badawi, der für seine regierungskritischen Texte zu unmenschlichen 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 4. Mai konnten wir als Teil einer weltweiten Aktion über 100 Unterschriften für die sofortige Freilassung Badawis sammeln.

Die Redefreiheit hingegen stößt auch in westlichen Staaten dann an ihre Grenzen, wenn diese Staaten dadurch ihre nationale Sicherheit gefährdet sehen. Im Juni jährte sich zum zweiten Mal der Tag der Enthüllungen durch Edward Snowden. Der amerikanische Ex-Geheimdienstler versorgte die Welt erstmals mit umfangreichen Informationen über die weltweiten Spionageaktivitäten der NSA. Auch wir müssen uns seitdem mehr denn je fragen: Wie sollen unsere Menschenrechte im digitalen Zeitalter gestaltet sein? Welche Daten möchten wir preisgeben, und wo beginnt unsere Privatsphäre im digitalen Leben? Auf diese Problematik haben wir im Juni mit mehreren Flashmobs sowie einem „öffentlichen Wohnzimmer“ auf dem TU-Campus, in welchem Privatsphäre nur ein Relikt vergangener Zeiten ist, aufmerksam gemacht.

Gemeinsam gegen Folter

Bis in das Sachsen-Fernsehen schaffte es in diesem Jahr unser „Stop-Folter-Shop“ vom 2. bis zum 5. Juli. In diesem informierten wir unsere Gäste über den weltweiten Einsatz von Folter – gerade auch in Staaten, die sich mit internationalen Übereinkommen zu einer Abschaffung der Folter verpflichtet haben. Zu besichtigen war unter anderem eine Ausstellung scheinbar alltäglicher Werkzeuge und Gebrauchsgegenstände, die in verschiedenen Ländern zum Foltern von Gefangenen eingesetzt werden.

Für viele weitere Folteropfer haben wir uns weiterhin zum alljährlichen Amnesty-Briefmarathon eingesetzt, bei welchem weltweit hundertausende Briefe und Appellschreiben an Verletzer_innen von Menschenrechten gesammelt werden. Etwa für Saman Naseem aus dem Iran, der wegen seiner angeblichen Teilnahme an regierungskritischen Protesten zum Tode verurteilt und in der Haft gefoltert wurde. Oder Muhammad Bekzhanov aus Usbekistan, regimekritischer Journalist, auch er verhaftet und unter Folter zu Geständnissen von angeblichen Taten gezwungen. Für diese und weitere Fälle konnten zum Briefmarathon 2015 über 1.100 Unterschriften in Chemnitz gesammelt werden.

Eine Stimme für alle, die alleine nicht laut genug sein können

Teil des Briefmarathons war auch Costas, Gender-Queer aus Griechenland, der gemeinsam mit seinem Lebensgefährten wegen seiner sexuellen Einstellung von homophoben Schlägern attackiert wurde. In vielen Ländern der Welt können Homosexuelle ihre Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen, ohne sich Gefahren für ihr Wohlergehen auszusetzen. Zum Internationalen Tag der Toleranz am 16. November haben wir daher mit einer Unterschriftenaktion auf die weltweite Einhaltung der LGBTI-Rechte aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt der Aktion stand unter anderem Ihar Tsikhanyuk aus Belarus. Der offen schwul lebende Aktivist wollte in seiner Heimat eine Menschenrechtsorganisation für die Durchsetzung der LGBTI-Rechte gründen. Der Versuch scheiterte, stattdessen wurde der von der Polizei verhaftet und wird seitdem von den Behörden drangsaliert.

Im Visier der Behörden stehen in verschiedenen Ländern der Welt auch Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. In Irland etwa darf eine Abtreibung nur vorgenommen werden, wenn Gefahr für das Leben der Frau besteht, alle anderen Fälle werden mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Mit einer Podiumsdiskussion in der Volkshochschule unter dem Titel „Schwangerschaftsabbruch – Menschenrecht oder Mord?“ konnten wir dieses kontroverse und oft vernachlässigte Thema in den Fokus rücken. Als Gäste durften wir die Leiterin einer Schwangerschaftskonfliktberatung aus Berlin sowie einen Professor für Theologie aus Kassel begrüßen.

Nicht zuletzt haben wir mit einer Filmvorführung von „Out of Society“ das Schicksal von Deserteuren betrachtet, die von der Gesellschaft geächtet und ausgeschlossen werden. Dafür, dass sie sich dem Töten anderer Menschen verweigert und auf das gehört haben, was ihnen ihr Gewissen vorgab. Für uns als Gruppe ist es wichtig, auch auf solche Randthemen immer wieder beharrlich aufmerksam zu machen.

Mit zahlreichen Vorsätzen ins neue Jahr

Mit vielfältigen Aktionen, sei es das klassische Unterschriftensammeln, Filmabende, Podiumsdiskussionen, Flashmobs oder anderes, wollen wir auch 2016 weiter aktiv sein und uns in gesellschaftliche Diskussionen einbringen. Gerade das Thema Asyl wird auch im neuen Jahr seine hohe Relevanz beibehalten. Und auch wenn die Teilnehmerzahlen bei PEGIDA momentan zurückgehen mögen: Das Gedankengut in den Köpfen bleibt. 2016 gilt es, sich rassistischen und diskriminierenden Weltbildern entschieden entgegenzustellen, und ebenso die daraus erwachsende, zunehmende Hasskriminalität stärker zu thematisieren.

Zunächst heißt es für uns aber: Goodbye 2015, herzlich willkommen 2016! Wir wünschen euch einen guten Rutsch ins neue Jahr, auf dass alle eure Vorsätze erfüllt werden mögen!

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