Innenministerkonferenz in Leipzig: Protest für eine humane Flüchtlingspolitik am 03. Dezember 2017

Amnesty International und Jugend Rettet fordern von den Landesinnenministern und dem Bundesinnenminister ein klares Bekenntnis für eine humane Flüchtlingspolitik anstatt weiterer Restriktionen im Umgang mit Geflüchteten. Am 03. Dezember um 13:00 Uhr rufen die Sächsischen Amnesty-Gruppen zum gemeinsamen Protest am Hauptbahnhof Leipzig, Willy-Brandt-Platz/Zugang Nikolaistraße auf.

Wenn sich vom 07. bis 08. Dezember die Innenministerkonferenz in Leipzig trifft, sind neue restriktive Einschnitte im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie in Privatsphäre und Datenschutz zu erwarten. Bereits jetzt darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa die Smartphones von Asylbewerber_innen auswerten, womit diese zunehmend unter Generalverdacht gestellt werden. Nun wollen die Innenminister der CDU den Vorschlag einbringen, künftig auch wieder in die brutale Diktatur Syrien abzuschieben. Die menschenrechtliche Verantwortung Deutschlands wird damit ausgehebelt.

„Auch Sicherheitspolitik muss im Einklang mit den Grundrechten eines jeden Menschen stehen. Terrorabwehr darf nicht als Rechtfertigung dienen, Menschenrechte nachhaltig einzuschränken und beispielsweise Massenüberwachung Vorschub zu leisten“, so Marie Winter, Sprecherin von Amnesty International in Sachsen. „Erst recht dürfen innenpolitische Maßnahmen nicht weiter zulasten einer der schutzbedürftigsten Gruppen gehen, nur um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Flüchtlinge verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität.“

„Europa übernimmt weiterhin keine Verantwortung für das unbeschreibliche Leid an unseren Außengrenzen, ermöglicht weder sichere Fluchtrouten noch staatliche Rettungsprogramme. Stattdessen finanzieren die Europäischen Staaten nun die Akteure, die gestern skrupellose Schlepper waren, damit sie heute im Dienste Europas Geflüchtete von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten“, so Martin Vorreiter, Botschafter für Jugend Rettet in Leipzig.

Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister haben es in der Hand, auf weitere restriktive Einschnitte zugunsten einer humanen Flüchtlingspolitik zu verzichten und damit auch ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden. Ihre Aufgabe sollte es sein, sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland zu ermöglichen. Dazu gehört, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht länger auszusetzen, sowie bereits ausgelaufene Landesaufnahmeprogramme zu erneuern. Weiterhin muss sich die Innenministerkonferenz auf einen sofortigen Abschiebestopp in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan verständigen, sowie von Abschiebungen in das Assad-Regime in Syrien dringend absehen.

Unter dem Motto „#TatortIMK“ werden mittels Menschenumrissen auf dem Boden, Absperrband, Blumen und Grabkerzen symbolische Tatorte in Leipzig errichtet, mit welchen den Schutzsuchenden gedacht wird, welche auf der Flucht nach Europa oder in ihren Herkunftsländern ertrunken oder gewaltsam ums Leben gekommen sind.

Die Anreise von Chemnitz findet um 11:30 Uhr vom Hauptbahnhof Chemnitz, Gleis 5, statt.

Alle Forderungen von Amnesty International an die Herbsttagung der Innenministerkonferenz können HIER nachgelesen werden.

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