Kundgebung zum Asylpaket II am 25. Februar

Amnesty International Chemnitz ruft zur Kundgebung gegen das Asylpaket II am 25.02.2016 um 17:00 Uhr auf dem Neumarkt auf

Vor kurzem hat sich die Bundesregierung auf das sogenannte „Asylpaket II“ geeinigt, mit welchem sie die Bearbeitung der nach wie vor hohen Zahl an Asylverfahren beschleunigen möchte. Am 25. Februar werden die Bundestagsabgeordneten in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf abstimmen, einen Tag später wird er zur Abstimmung im Bundesrat liegen. Schon seit Langem wird nicht nur in der Opposition die Kritik an dem geplanten Paket lauter – denn tatsächlich wird der Gesetzentwurf die Asylverfahren massiv verschlechtern, das Menschenrecht auf Asyl weiter einschränken und noch wesentlich mehr Probleme aufwerfen, als er zu beheben beabsichtigt. Deshalb ruft Amnesty International Chemnitz als Teil eines breiten Aktionsbündnisses aus Parteien, Jugendorganisationen und städtischen Initiativen zu einer Kundgebung gegen das Asylpaket II auf. Am Donnerstag, den 25. Februar ab 17:00 Uhr werden wir auf dem Neumarkt gemeinsam ein deutliches Zeichen des Protestes setzen und deutlich machen, dass Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten nicht verhandelbar ist.

So sieht das Asylpaket II etwa beschleunigte Asylverfahren in „besonderen Aufnahmezentren“ vor. Konkret bedeutet dies, dass Geflüchteten hier eine kostenlose Rechtsberatung verwehrt wird. Einen Anwalt zu bezahlen, ist für viele Geflüchtete jedoch nahezu unmöglich, seitdem Sachleistungen das bisherige „Taschengeld“ ersetzen. Mit dieser Maßnahme werden faire Asylverfahren also gezielt behindert. Selbst durch den Krieg traumatisierte Flüchtlinge werden mit den geplanten Maßnahmen abgeschoben, anstatt ihnen die dringend benötigte psychologische Behandlung zu gewähren – wozu Deutschland international verpflichtet ist. Stattdessen kämpfen die psychosozialen Behandlungszentren, die einen großen Teil der Versorgung traumatisierter Flüchtlinge stemmen, seit Jahren um ihr finanzielles Überleben.

Weiterhin legt der Gesetzentwurf fest, dass der Familiennachzug für Geflüchtete für zwei Jahre ausgesetzt wird, wenn diese lediglich subsidiären Schutz beanspruchen können. Das heißt, wenn sie keine persönliche Verfolgung nachweisen können, sondern „nur“ vor Krieg, Bomben und Gewalt fliehen. Gerade in solchen Situationen ist die Familie oftmals der einzige Halt, und eine zweijährige Trennung, in der täglichen Sorge um das Wohlbefinden der Liebsten, bedeutet eine schier unmenschliche Marter. Gerade das Wissen um die Sicherheit der Familie ist die erste Voraussetzung dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für ihr Leben in einem neuen Land entwickeln. Jegliche Integrationsbemühungen werden im Nichts verlaufen, solange Geflüchteten eine Familienzusammenführung verwehrt wird. Anstatt dass das Asylpaket Probleme löst, wird es unzählige neue schaffen.

Gegen eine derartige Verschlechterung der Lage der Geflüchteten werden wir am Donnerstag ein deutliches Signal setzen und laden alle ChemnitzerInnen dazu ein, sich an der Kundgebung zu beteiligen und sich bei uns über die Inhalte des Asylpakets und ihre Konsequenzen zu informieren.

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