Rückblick: Appell für die Pressefreiheit in der Türkei am 22. April 2017

Am vergangenen Wochenende tagte unsere regelmäßig stattfindende BezirkssprecherInnenkonferenz in Dresden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Amnesty-Mitgliedern aus ganz Deutschland war auch die Chemnitzer Gruppe vertreten, um ein Zeichen gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu setzen.

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„Wer in der Türkei kritische Meinungen äußert, lebt gefährlich steht bereits mit einem Fuß in der Gefängniszelle“, sagt Sebastian Lupke, Pressereferent von Amnesty International in Sachsen und Mitglied in der Chemnitzer Stadtgruppe. „Staatliche Repression betrifft dabei längst nicht mehr nur türkische Medienschaffende, sondern auch internationale Berichterstatter, wie der Fall Deniz Yücel zeigt.“

Nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr befindet sich die Regierung Erdoğan auf einem Rachefeldzug gegen tatsächliche und vermeintliche Kritiker: Tausende Armeeangehörige, Beamte, Lehrer und Professoren wurden vom Dienst suspendiert und in vielen Fällen verhaftet. Auch die unabhängigen türkischen Medien sind der Regierung ein Dorn im Auge, mindestens 120 Journalist_innen wurden seitdem verhaftet, etwa 160 Medien geschlossen. Damit sitzt momentan ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalist_innen hinter türkischen Gitterstäben, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Einer davon ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, Korrespondent für die Tageszeitung „Die Welt“, die türkische Regierung wirft ihm „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ sowie „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass“ vor.

Nachdem Erdoğan das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems gewonnen hat, steht zu befürchten, dass kritische Stimmen in der Türkei noch erbarmungsloser verfolgt werden. Überdies liebäugelt Erdoğan mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Diesem offenen Abbau der Menschenrechte darf die weltweite Öffentlichkeit nicht tatenlos zusehen, sondern muss noch viel leidenschaftlicher ihre Stimmen erheben. Im Rahmen der BezirkssprecherInnenkonferenz haben etwa 60 Mitglieder von Amnesty International deshalb mit einem Mahngang durch die Dresdner Innenstadt für die Pressefreiheit und die Freilassung der inhaftierten Journalist_innen in der Türkei appelliert. Weiterhin wurden etwa 400 Postkarten an den türkischen Justizminister Bekir Bozdağ unterzeichnet und verschickt; in diesen wird auch er zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.

Dass diese Form des öffentlichen Drucks nicht erfolglos ist, zeigt die Freilassung des italienischen Journalisten Gabriele Del Grande. Auch er wurde in der Türkei inhaftiert, nachdem er Geflüchtete an der Grenze zu Syrien interviewen wollte. Die italienische Sektion von Amnesty International hat sich mittels Eilaktionen für ihn eingesetzt, nach zwei Wochen wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Zeichen, dass man die türkische Regierung sehr wohl zum Einlenken bewegen kann, und für uns ein Ansporn, weiter engagiert für die Pressefreiheit einzutreten und auch die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalist_innen zu fordern.

Um Amnesty International bei diesem Vorhaben zu unterstützen, könnt Ihr HIER unsere Petition an den türkischen Justizminister unterschreiben und zeigen, dass die internationale Gemeinschaft den Abbau der Menschenrechte nicht tatenlos hinnimmt. Weitere Informationen zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bekommt Ihr HIER.

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