Stammtisch der Menschenrechte am 04. Juli 2018

Unser nächster Stammtisch der Menschenrechte findet am Mittwoch, dem 04. Juli, um 19:00 Uhr im Aaltra (Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz statt). Thematisch widmen wir uns diesmal den geplanten Neuerungen des Sächsischen Polizeigesetzes.

Weltweit lässt sich momentan beobachten, wie Regierungen unverhältnismäßige Gesetze zur Terrorbekämpfung erlassen und damit elementare Grundfreiheiten einschränken. Im Namen der Sicherheit wird ein Überwachungsstaat aufgebaut, der seine Bürger_innen zunehmend unter Generalverdacht stellt.

Auch in Deutschland ist diese Entwicklung längst angekommen: Nach Bayern plant auch Sachsen eine umfangreiche Änderung seines Polizeigesetzes, über die im kommenden Jahr pünktlich zum Landtags-Wahlkampf abgestimmt werden soll. Darin enthalten sind zahlreiche erweiterte Befugnisse für eine präventive (Massen-)Überwachung, ohne dass dafür ein konkreter Tatverdacht vorliegen muss. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre würden damit eingeschränkt, so dass die Frage erlaubt sein muss: Ist der Staat selbst möglicherweise die weitaus größere Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat?

Noch unbeobachtet von Videoüberwachung und mit einem kühlen Getränk ausgestattet, wollen wir mit euch über den vorliegenden Referentenentwurf zum sächsischen Polizeigesetz ins Gespräch kommen und laden euch herzlich zu unserem nächsten Stammtisch der Menschenrechte ins Aaltra ein! Unser Gruppenmitglied Sebastian wird die geplanten Gesetzesänderungen vorstellen, anschließend darf bis in die Puppen darüber diskutiert werden.

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