Forderungen für eine humane Flüchtlingspolitik

Im Jahr 2016 befanden sich weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Bürgerkriege, repressive Diktaturen, Folter und Unterdrückung zwingen sie dazu, ihre Heimat zu verlassen. Europa muss diesen Menschen Schutz bieten, anstatt sich immer weiter abzuschotten und das Menschenrecht auf Asyl auszuhöhlen. Europa und Deutschland können mehr.

Die Mehrheit jener 65 Millionen Flüchtlinge, etwa zwei Drittel, flieht innerhalb des eigenen Landes, sie sind Binnenvertriebene. Nur ein Teil von ihnen, 24,5 Millionen im Jahr 2016, flieht in ein anderes Land, meist ist dies ein Nachbarland: So haben etwa die Türkei und der Libanon Millionen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien aufgenommen, Millionen von Afghan_innen wurden durch den Bürgerkrieg in die angrenzenden Staaten Iran und Pakistan vertrieben. Das kleine Land Uganda wiederum hat mehr als eine Million Schutzsuchende aus dem Südsudan aufgenommen. Nachbarländer nehmen bislang etwa 80 Prozent jener 24,5 Millionen Menschen auf, die aus ihrem Land fliehen müssen. Nach Europa und speziell nach Deutschland schafft es somit nur ein geringer Teil aller Flüchtlinge: Innerhalb Europas haben im Zuge der momentanen Flüchtlingsbewegungen bislang etwa fünf Millionen Menschen Schutz gesucht. Das entspricht genau einem Prozent der europäischen Bevölkerung von 500 Millionen Menschen. Eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung dieser Anzahl ist zweifellos immer noch eine große Herausforderung, aber keineswegs eine Überforderung für die wohlhabenden europäischen Staaten oder gar eine Überfremdung und Gefahr für unsere Kultur.

Nachdem im Jahr 2015 etwa 890.000 Menschen in Deutschland Schutz suchten, waren es 2016 nur noch 280.000. Der Freistaat Sachsen muss gemäß dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 5% aller in Deutschland ankommenden Asylsuchenden aufnehmen. Im Jahr 2015 waren das 69.000 Personen, im Jahr 2016 nur noch 14.860. Auch diese Zahlen bedeuten kaum eine Überfremdung oder den gerade in Sachsen oft beschworenen „Untergang des Abendlandes“. Ursache des starken Rückganges der Zahlen war nicht zuletzt die Schließung der sogenannten Balkanroute, wodurch sichere Fluchtwege von der Europäischen Union nachhaltig verbaut wurden und die Menschen auf gefährlichere Wege wie jenen über das Mittelmeer zwangen, in welchem dieses Jahr bereits mehr als 2.000 Flüchtlinge ertranken.

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Amnesty International fordert eine humane Flüchtlingspolitik, welche den Schutz vertriebener Menschen ernst nimmt, anstatt sich mit immer neuen und immer fragwürdigeren Konzepten abzuschotten und die Mauern hochzuziehen. Bereits der Deal mit der Türkei aus dem vergangenen Jahr, wonach das autokratische Erdogan-Regime Schutzsuchende von der Überfahrt auf europäisches Gebiet abhalten sollte, beraubte den Menschen ihres Menschenrechts Asyl zu suchen.

Auch 2017 werden immer neue Vorstöße unternommen, den Schutz der EU-Außengrenze Mittelmeer auf das afrikanische Festland vorzuverlegen und damit die Menschenrechte in vielerlei Hinsicht zu gefährden. Das Engagement zahlreicher ehrenamtlich tätiger NGOs, die auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote vor dem Kentern bewahren und Menschen aus Seenot retten, wird fortwährend kriminalisiert; ihnen werden Verhaltenskodizes aufgezwungen, wonach sie Flüchtlinge nicht länger bergen sollen. Das grundlegende Menschenrecht auf Unversehrheit des Lebens wird damit grundlegend missachtet. Ebenso fragwürdig ist die Zusammenarbeit mit dem zerfallenden Staat Libyen und die Verpflichtung der libyschen Küstenwache, Flüchtlingsboote aufzubringen und zurück aufs Festland zu schleppen. In Libyen existieren zwei einander bekämpfende Regierungen sowie eine Vielzahl von bewaffneten Milizen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Flüchtlinge, die in Libyen auf einer Überfahrt nach Europa warten oder dorthin zurückgebracht werden, werden tausendfach Opfer von Gewalt, Vergewaltigung, Menschenhandel und Folter. Die libysche Küstenwache geht mit äußerster Gewalt gegen Flüchtlinge vor. Und die Zustände in den libyschen Auffanglagern wurden selbst von Beobachtern der EU-Kommission als „KZ-ähnlich“ beschrieben.

Noch bedenklicher sind Bestrebungen, Flüchtlinge zu stoppen, noch bevor sie Libyen überhaupt erreichen: So plant Europa, eine von Burkina Faso, Mauretanien, Mali und Niger geführte Einsatztruppe zur Bekämpfung von Schleppern und Rückführung von Flüchtlingen zu unterstützen. Autokratische Länder, die selbst über eine zweifelhafte Menschenrechtsbilanz verfügen, würden dann deutsche Waffen erhalten, um die Fluchtrouten bereits tief im afrikanischen Festland zu unterbrechen. Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen und ein Anrecht auf Asyl hätten, haben somit keine Möglichkeit mehr, überhaupt Asyl zu beantragen – ein klarer Menschenrechtsverstoß. Selbst mit Ländern wie dem Sudan plant Deutschland Kooperationen, um Fluchtwege zu unterbrechen – mit einem Land, dessen Präsident Umar Al-Baschir mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, wegen Massenmordes durch Giftgaseinsatz gegen die Bevölkerung.

Amnesty International fordert von Deutschland und den Staaten der Europäischen Union, auf eine solche menschenrechtswidrige Auslagerung der Migrationspolitik zu verzichten und den Schutzsuchenden stattdessen sichere und legale Zugangswege nach Europa zu eröffnen. Dazu gehört beispielsweise eine deutliche Aufstockung der Resettlement-Kontingente. Resettlement bedeutet eine Neuansiedlung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land Schutz gesucht haben, aber dort auf Dauer nicht bleiben können – etwa in den überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon. Dort trifft der UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) eine Auswahl besonders schutzbedürftiger Personen, die anschließend in ein aufnahmebereites Land umgesiedelt werden. Damit ist ein sicherer Weg eröffnet, ohne sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben zu müssen. Deutschland nimmt seit 2015 jährlich lediglich 500 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement auf, diese Zahl ist viel zu gering. Laut UNHCR wurden im Jahr 2016 weltweit mindestens 100.000 Resettlement-Plätze benötigt.

Eine weitere Möglichkeit sind humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern, die eine sichere Einreise für Personen in akuten Kriegs- und Krisensituationen ermöglichen. Nachdem Deutschland von 2013 bis 2015 insgesamt 20.000 Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen eines solchen Bundesprogrammes aufgenommen hat, fand eine Neuauflage trotz der weiter gestiegenen weltweiten Flüchtlingszahlen nicht statt. Auch Sachsen hat sein 2016 beendetes Programm bislang nicht verlängert.

Ein notwendiger Schritt ist außerdem die dringende Wiedereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – das betrifft all jene Personen, die nicht vor individueller politischer Verfolgung, sondern vor innerstaatlichen bewaffneten Konflikten wie dem syrischen Bürgerkrieg fliehen. Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ wurde ein Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Dies muss sofort rückgängig gemacht werden, um unmenschliche Familientrennungen zu verhindern und Familienangehörigen die Möglichkeit zu geben, auf sicherem Wege die Kriegsgebiete verlassen zu können, in denen sie ausharren müssen.

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Eine humane Flüchtlingspolitik muss ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren für sämtliche Asylbewerber sicherstellen. Dies wird jedoch mit der Festlegung sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ verhindert. Als sichere Herkunftsstaaten gelten für Deutschland momentan sämtliche EU-Mitgliedsstaaten, die Balkanstaaten sowie Ghana und Senegal. Eine Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko konnte dieses Jahr vorerst im Bundesrat verhindert werden. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Staaten in der Regel abzulehnen seien, da davon ausgegangen wird, dass es in diesen Herkunftsstaaten keine politische Verfolgung gebe. Mit diesem Grundsatz werden faire Asylverfahren hintertrieben. Amnesty lehnt das Prinzip sicherer Herkunftsstaaten daher ab, da kein Staat per Federstrich deklarieren kann, dass es in anderen Ländern keine Verfolgung gibt – dies muss stets im Einzelfall geprüft werden. Zahlreiche Berichte von Amnesty und anderen Organisationen weisen wiederholt darauf hin, dass beispielsweise in den Balkanstaaten gerade ethnische Minderheiten wie Roma sowie Homosexuelle systematisch diskriminiert und verfolgt werden. Ihre Einzelschicksale werden mit einer allgemeinen Definition sicherer Herkunftsstaaten ungeprüft beiseitegeschoben.

Nicht zuletzt hat eine humane Flüchtlingspolitik auch sicherzustellen, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Ein solches „Refoulement“ verbieten internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta. Einen Verstoß gegen dieses Verbot betrachtet Amnesty in den gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan und lehnt diese ab. Der UNHCR dokumentierte für das Jahr 2016 eine Rekordzahl von 11.500 zivilen Opfern, ein Drittel davon Kinder, und zeigt damit deutlich, dass Sicherheit in Afghanistan nicht gewährleistet ist. Weiterhin befindet sich die Zahl der Binnenvertriebenen in Afghanistan auf einem nie gekannten Höchststand, und der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai macht umso deutlicher, dass sichere Regionen in dem Land eine Illusion sind. Amnesty fordert deshalb, Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen.

Ein indirektes Refoulement wiederum macht sich im menschenrechtlich katastrophalen Deal zwischen der EU und der Türkei bemerkbar: In mehreren Fällen wurden Menschen, die aus der EU zurück in die Türkei gebracht wurden, von dort wiederum in die syrischen Bürgerkriegsgebiete abgeschoben. Eine humane Flüchtlingspolitik muss deshalb auch sämtliche Abkommen ablehnen, welche die Gefahr eines solchen indirekten Refoulement bergen.

Bild 1: © Amnesty International
Bild 2: © Christian Jungeblodt

Stand: August 2017