Gemeinsam gegen Rassismus

Rassistische Vorurteile sind ein allgegenwärtiges Problem in Deutschland, wie die vergangenen Jahre deutlich gezeigt haben. In den Sozialen Netzwerken werden ungefiltert Hass und Hetze verbreitet, während sich Menschen, die „anders“ aussehen, auf der Straße mit Pöbeleien und Beleidigungen zu rechnen haben. Die verbale Brandstiftung verleitet nicht wenige Menschen dazu, Worten Taten folgen zu lassen und als „fremd“ wahrgenommene Personen anzugreifen oder Flüchtlingsheime anzuzünden. Der Kampf gegen Rassismus in unserer Gesellschaft ist eine Aufgabe, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen.

Rassismus sei ein Problem des gesellschaftlich rechten Randes, so die Aussage vieler. Seit Jahren jedoch zeigen Erhebungen wie die alljährliche „Mitte“-Studie, dass es keinen klar abgrenzbaren extremistischen Rand gibt, von deren Einflüssen die gesellschaftliche Mitte unbeeindruckt bleibt. Rassistische Vorurteile ziehen sich bis weit hinein in diese gesellschaftliche Mitte. Die Folge davon ist das bisher nicht gekannte Ausmaß rechter Gewalt gegen Geflüchtete, oftmals begangen von Menschen, die bisher politisch nicht in Erscheinung getreten sind und sich mitnichten dem rechten Rand zurechnen ließen. Der Verfassungsschutzbericht erfasste bereits 2015 knapp 22.000 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Gewalt – rechts“, rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten stiegen in diesem Jahr um 42 Prozent auf den höchsten jemals gemessenen Wert. Für das Jahr 2016 gab der Verfassungsschutz mit 23.555 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Gewalt – rechts“ sogar einen weiteren Anstieg bekannt. Auch in der polizeilichen Kriminalstatistik spiegelt sich ein Anstieg rechtsextremer Übergriffe um 14,3 Prozent auf 1.698 wider, während die Zahl linksextremer Gewalttaten weiter sank. Wie auch im Vorjahr wurden 2016 weiterhin etwa 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte dokumentiert, das entspricht beinahe drei pro Tag.

https://menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2015/05/ai-dd.jpg

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt das Ausmaß rassistischer Gewalt gerade in Sachsen über diesen Durchschnittswerten. Doch während sich auch hier zahlreiche Politiker_innen bemühten, diese Zahlen kleinzureden und den Sachsen eine Resistenz gegen Rechtsextremismus auszusprechen, zeigte der „Sachsen-Monitor“ aus dem November 2016, dass die Realität längst eine andere ist. Mit 58 Prozent meinte eine absolute Mehrheit der Landesbürger_innen, dass ihr Land in einem gefährlichen Maß „überfremdet“ sei – und das bei einem der geringsten Ausländeranteile unter allen Bundesländern. Gleichzeitig sind im Gegensatz dazu nur 17 Prozent der Meinung, dass dies auch auf ihre eigene Wohnumgebung zutrifft. Darin zeigt sich deutlich, dass ein immenser Teil der sächsischen Bevölkerung sich in der Tat von rassistischen Bevölkerungsaustauschs-Theorien beeinflussen lässt und bereits ist, sich eine eigene Realität aufzubauen, selbst wenn das eigene persönliche Erleben noch so klar dagegen spricht.

18 Prozent der Befragten sind weiterhin der Auffassung, dass Deutsche anderen Völkern von Natur aus überlegen sind, neun Prozent befürworten die Aussage, dass es wertvolles und weniger wertvolles Leben gibt. 39 Prozent sprechen sich dafür aus, Muslim_innen die Einwanderung nach Deutschland zu untersagen, und eine Mehrheit von 54 Prozent zeigt Roma-feindliche Einstellungen. All dies zementiert eine gesellschaftliche Situation, in welcher Minderheiten, die als „fremd“ wahrgenommen und nicht dem Ideal des „Volkes“ zugerechnet werden, von starker Diskriminierung bis hin zu offener Gewalt betroffen sind.

Einstellungen wie diese konnten schließlich bewirken, dass zur Bundestagswahl am 24. September 2017 die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD), welche bundesweit nur 12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, in Sachsen sogar als stärkste politische Kraft noch vor der amtierenden CDU gewählt werden konnte. Ein großer Teil der Landesbevölkerung hat damit einer Partei seine Stimme gegeben, deren Mitglieder sich wiederholt gegen grundsätzliche Werte unserer Gesellschaft wie die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen ausgesprochen haben. Das Wahlergebnis in Sachsen wurde mit Unverständnis und Entsetzen aufgenommen, wenngleich die zugrundeliegenden Einstellungen, die dazu führten, seit langem bekannt waren.

http://amnesty-osnabrueck.de/wp-content/uploads/2017/03/AI_NIMM_300dpi.jpg

Es sollte daher auch niemanden überraschen, dass sich solche Positionen in einem sogenannten institutionellen Rassismus offenbaren. Etwa mittels des sogenanntem „Racial Profiling“, anlasslosen Personenkontrollen der Polizei, die lediglich aufgrund äußerer Merkmale durchgeführt werden. Vorurteile innerhalb der Polizei bewirken, dass mehrheitlich „fremd“ aussehende Menschen einer Kontrolle unterzogen werden, weil ihnen unrichtigerweise eine höhere Affinität zu Straftaten zugeschrieben wird. Wenig überraschend weisen solche Kontrollen eine verschwindend geringe Erfolgswahrscheinlichkeit auf, da der Hang zu kriminellen Verhalten eben nicht an äußeren Erscheinungsmerkmalen erkannt werden kann. Das Gesetz verbietet Racial Profiling und die Bundesregierung streitet dessen Existenz ab, während regelmäßig selbst Stimmen innerhalb der Polizei diese Praktik bestätigen – Ganz zu schweigen von zahllosen Personen mit Migrationshintergrund, für welche ständige Kontrollen auf der Straße und in der Bahn eine tägliche Diskriminierung bedeuten. In Chemnitz gestattete das Sächsische Innenministerium sogar Kontrollbereiche, in denen personenunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen.

Institutioneller Rassismus liegt auch vor, wenn rassistisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete oder Schwarze Menschen vorschnell als einfache Körperverletzung behandelt werden, während die eigentliche Motivation der Tat nicht weiter beachtet wird. Wie aus Erhebungen hervorgeht, finden rechtsextreme und rassistische Motivationen, die in den Ermittlungsakten von Straftaten festgehalten werden, nur in weniger als der Hälfte der Anklageschriften Erwähnung. Und nur in zwölf Prozent der abschließenden Urteilsverkündungen ist noch von diesen Motiven die Rede. Angesichts solcher diskriminierender Strukturen fühlen sich gewaltbereite Rassist_innen noch weiter ermutigt, Straftaten zu begehen, um ihre krude Weltsicht umzusetzen.

Für die Zivilgesellschaft, aber auch ganz besonders für jede demokratische Partei ergibt sich aus all dem die gewaltige Aufgabe, das Ausmaß von Rassismus in der Gesellschaft nicht länger zu missachten, sondern ihm aktiv entgegenzutreten. Rassistische Gewalttaten müssen entschieden verurteilt und konsequent aufgeklärt werden. Rassistische Strukturen müssen offengelegt werden, sei es in den staatlichen Institutionen oder am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, wo Menschen mit „ausländisch“ klingendem Namen bereits wesentlich seltener zu Vorstellungsgesprächen und Besichtigungsterminen eingeladen werden als Deutsche mit den exakt gleichen Qualifikationen und Biographien. Rassistische Hetze, ob auf der Straße, in den sozialen Netzwerken oder am Stammtisch, darf niemals unwidersprochen bleiben. Ganz besonders darf rassistischen Hetzparolen nicht schrittweise nachgegeben werden, in der Hoffnung, enttäuschte Wähler_innen zurückzuholen, sondern muss ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten abgegeben und entschlossen verteidigt werden.

Bilder: © Anmesty International

Stand: September 2017