Internationale Menschenrechtsabkommen

Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die eine Resolution der Vereinten Nationen darstellt, wurden zahlreiche weitere Menschenrechtsabkommen auf internationaler Ebene geschlossen und von den meisten Staaten ratifiziert und für verbindlich erklärt. Noch immer werden diese Abkommen missachtet und Menschen unterdrückt. Unser aller Aufgabe ist es, für die Einhaltung dieser Abkommen auf der Welt aktiv zu werden, die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen einzufordern und die Verletzer_innen von Menschenrechten zur Rechenschaft zu ziehen. Die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen werden hier kurz vorgestellt.

 

Die Genfer Flüchtlingskonvention

Die Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, der Völkerbund, verabschiedete 1951 das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, das heute als die Genfer Flüchtlingskonvention bekannt ist. 148 Staaten sind dem Abkommen bisher beigetreten und haben damit einheitliche Regelungen festgeschrieben, wer Flüchtling ist, welchen Schutz und welche Rechte er von jedem Staat erhält. Ursprünglich war die Genfer Flüchtlingskonvention darauf beschränkt, europäische Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg aufzunehmen und zu versorgen. Im Jahr 1967 wurde diese räumliche und zeitliche Beschränkung mit einem Zusatzprotokoll aufgehoben, welches von zahlreichen Staaten, darunter Deutschland, unterzeichnet wurde.
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Die UN-Antirassismuskonvention

Als erstes Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen wurde 1965 das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ verabschiedet und verbietet seither jegliche Diskriminierung aufgrund von „Rasse“, nationaler oder ethnischer Herkunft. Minderheiten wird mit der Antirassismuskonvention ein gleichberechtigter Zugang zu den Menschenrechten garantiert.
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Der UN-Zivilpakt

Als einer der ersten völkerrechtlich bindenden Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte wurde im Jahr 1966 der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) geschlossen. In ihm werden die Grundfreiheiten der Menschen, welche sich bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden, für alle Unterzeichnerstaaten verbindlich festgelegt. Er gewährt beispielsweise den Schutz vor staatlicher Willkür und das Recht auf einen Anwalt und ein faires Gerichtsverfahren. Er legt außerdem fest, welche bürgerlichen Freiheiten im Rahmen eines nationalen Notstandes vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können.
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Der UN-Sozialpakt

Ebenfalls im Jahr 1966 wurde der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Zivilpakt, verabschiedet. Die in ihm niedergeschriebenen Artikel verbriefen das Recht aller Menschen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das Recht auf Arbeit und einen menschenwürdigen Lebensstandard.
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Die UN-Frauenrechtskonvention

1979 wurde das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau geschlossen. Es verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen.
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Die UN-Antifolterkonvention

Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“, kurz Antifolterkonvention, wurde 1984 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und bisher von 146 Staaten ratifiziert. Es stellt jede Form von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung unter Strafe und verbietet ebenso, Menschen in Staaten auszuweisen, in denen ihnen Folter droht. Folterer können entsprechend des Abkommens auch in anderen Staaten für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden, Folteropfer erhalten mit der Antifolterkonvention ein einklagbares Recht auf Wiedergutmachung.
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Die UN-Kinderrechtskonvention

Entsprechend des Übereinkommens über die Rechte des Kindes müssen die Belange von Kindern in jede politische und gesellschaftliche Entscheidung einfließen und besondere Beachtung finden. Das Abkommen verbietet Kinderarbeit sowie den Einsatz von Kindersoldaten, schützt die Einheit der Familie und schreibt auch für Kinder jene Grundfreiheiten, welche die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nennt, verbindlich fest. Die Kinderrechtskonvention wurde 1989 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA ratifiziert.
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Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen

Täglich verschwinden in vielen Ländern der Welt Menschen: Entführt von staatlichen Organen oder ihren Unterstützern, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Verschwindenlassen verwehrt ihnen den Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren und ist oftmals Ausgangspunkt für weitere Menschenrechtsverletzungen wie Folter. Um diese Praktik zu unterbinden und unter Strafe zu stellen, erließ die UN-Generalversammlung 2006 das „Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen“.
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Die europäische Menschenrechtskonvention

Auf europäischer Ebene werden die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zunächst unverbindlich festgelegten Rechte in der „Konvention zum Schutze der Menschen und Grundfreiheiten“ festgeschrieben. 1950 vom Europarat verabschiedet, legt sie ein für alle Menschen einklagbares Minimum an unveräußerlichen Freiheiten und Schutz fest.
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Die europäische Grundrechtecharta

Wesentlich später, im Jahr 2000, wurde die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ verabschiedet. Sie legt umfassend die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte aller auf dem Hoheitsgebiet der EU lebenden Menschen fest und orientiert sich damit an Abkommen wie der europäischen Menschenrechtskonvention oder dem UN-Sozialpakt. In einigen Punkten geht die Grundrechtecharta jedoch über diese Abkommen hinaus und verbrieft etwa das Recht auf eine gute und unparteiische Verwaltung.
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