Für eine humane Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag!
Im Jahr 2021 sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 82 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – das entspricht in etwa der gesamten Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland. Politische Repressionen, Kriege oder Naturkatastrophen zwingen sie dazu, ihre Heimat zu verlassen und sich in eine ungewisse Zukunft aufzumachen. Zum Internationalen Gedenktag des Flüchtlings am 20. Juni machen wir als Amnesty International deshalb jährlich in Chemnitz auf die Situation Geflüchteter aufmerksam.
Auch in diesem Jahr haben wir gemeinsam mit anderen Vereinen und Initiativen – darunter dem Sächsischen Flüchtlingsrat, der Seebrücke und der AGIuA e.V. – Stellung für eine humane Asylpolitik bezogen. So haben wir an unserem Infostand Unterschriften für die Freilassung der sogenannten „El Hiblu 3“ gesammelt. Unter dieser Bezeichnung wurden drei junge Migranten von den Maltesischen Behörden angeklagt, nachdem sie im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden – Ihr Vergehen: Sie haben den Schiffskapitän überredet, sie nicht zurück nach Libyen zu bringen, wo ihnen die Inhaftierung in grausamen Folterlagern droht, sondern einen sicheren Hafen anzusteuern. Die gesammelten Appellbriefe werden wir an die maltesische Generalstaatsanwalt versenden, um die Einstellung dieses politisch motivierten Verfahrens einzufordern. Auch online könnt Ihr euch weiterhin für die Freilassung der „El Hiblu 3“ einsetzen!
Hier ein kleiner Auszug aus der Eröffnungsansprache: “Seit über einem Jahr beherrscht Corona die Medienberichterstattung, unseren Alltag, unsere Gespräche. Die anhaltend prekäre Situation von geflüchteten Menschen sowohl an den europäischen Außengrenzen als auch hier in Deutschland ist dabei vollkommen aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Dabei gilt eine Feststellung nach wie vor, nämlich dass Menschen auf der Flucht und Menschen mit Fluchterfahrung ganz besonders verletzlich und schutzbedürftig sind und in noch viel stärkerem Maße von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind als der Rest der Gesellschaft. […] Dabei geht uns die Problematik alle etwas an. Es geht nämlich nicht nur um namen- und gesichtslose Zahlen, um irgendwelche Schicksale ganz weit entfernt. Nein. Auch in Chemnitz leben geflüchtete Menschen, die hier eine Zuflucht oder sogar ein neues Zuhause gefunden haben. Wenn wir als Amnesty International, als Menschenrechtsorganisation, uns hinstellen und sichere Zugangswege nach Europa für Asylsuchende, faire Asylverfahren, eine menschenwürdige Behandlung, Zugang zu Gesundheit und Bildung fordern, dann geht es uns nicht nur um irgendwelche abstrakten Ideale. Es geht uns um echte Menschen aus Fleisch und Blut. Es geht uns um einen Teil der Chemnitzer Bevölkerung. Es geht uns um unsere Mitmenschen. Nichtsdestotrotz möchte ich betonen, dass wir uns nicht nur aus purer Mitmenschlichkeit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und Menschen mit Fluchterfahrung zeigen müssen. Internationale Verträge und Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die eigene Verfassung verpflichten Deutschland dazu, die Rechte geflüchteter Menschen zu achten und zu schützen.” (Michelle Tredup 2021)
Mit einer gut sichtbaren Ausstellung auf dem Chemnitzer Neumarkt haben wir außerdem unsere asylpolitischen Forderungen an die amtierende sowie die kommende Bundesregierung verdeutlicht. Amnesty International fordert, die europäische Abschottungspolitik endlich zu beenden, die Seenotrettung im Mittelmeer nicht länger zu behindern und zu kriminalisieren, und mehr legale und sichere Fluchtwege zu schaffen.Dazu gehört, das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen deutlich aufzustocken, um Menschen aus Krisengebieten eine sichere Neuansiedlung in Aufnahmestaaten zu ermöglichen. Außerdem muss der Familiennachzug für Geflüchtete, die in Deutschland einen Schutzstatus erhalten haben, dringend vereinfacht und beschleunigt werden, um vom Krieg zerrissene Familien wieder zu vereinen.