Onlinediskussion anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt
Teilnahmelink: https://meeting.amnesty.de/b/seb-028-hu5-fmy
Zugangscode: 618236
Weltweit lässt sich beobachten, wie autoritäre Staaten polizeiliche Befugnisse nutzen und missbrauchen, um Proteste und Kritik zu unterbinden. Aber auch in demokratisch verfassten Rechtsstaaten zeichnet sich eine unheilvolle Tendenz ab, Sicherheitsbehörden mit immer neuen Befugnissen auszustatten und damit Freiheitsrechte zu gefährden. So hat ein Großteil der deutschen Bundesstaaten in den vergangenen Jahren seine Polizeigesetze verschärft oder plant dies. Insbesondere in Sachsen verfügt die Polizei seit dem vergangenen Jahr über zusätzliche Befugnisse etwa bei der Videoüberwachung oder der Online-Durchsuchung – Oftmals auf Basis unkonkreter Gefahrendefinitionen, die auch unschuldige Bürger_innen zum Ziel polizeilicher Maßnahmen machen können. In Frankreich wiederum soll Mitte März über ein Gesetz abgestimmt werden, welches Aufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum aber gleichzeitig fast uneingeschränkt ermöglichen würde.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März lädt die Chemnitzer Stadtgruppe von Amnesty International zu einer Online-Diskussion über den aktuellen Stand der Polizeigesetze in Deutschland und Frankreich ein. Was bedeuten die erweiterten Polizeibefugnisse im Konkreten und wie beeinflussen sie Freiheitsrechte der Bürger_innen? Inwiefern leisten sie Praktiken wie dem Racial Profiling Vorschub? Und welcher Instrumente bedarf es für eine menschenrechtskonforme Sicherheitspolitik?
Als Rednerinnen für die Veranstaltung begrüßen wir Maria Scharlau, Expertin für Polizeirecht bei Amnesty International Deutschland, und Michelle Tredup, Mitglied der Amnesty-Koordinationsgruppe EU-Länder. Moderiert wird die Veranstaltung von Sebastian Lupke, Bezirkssprecher von Amnesty International in Sachsen. Nach den Inputs der beiden Rednerinnen wird es ausreichend Zeit für Fragen und Diskussionen geben.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!